Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der A&S Services UG (haftungsbeschränkt), Kaulbachstr. 25, 80539 München (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1 Auf den Webseiten des Anbieters unter der Domain erledigungen.de werden die Dienstleistungen des Anbieters aus dem Bereich Behördengänge, Kfz-Dienste und Paketdienste präsentiert.

Die obengenannten Dienstleistungen des Anbieters, deren Inhalt in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters genau definiert ist, können direkt über die Website des Anbieters beauftragt werden. Insoweit gilt für den Vertragsschluss Folgendes:

2.2 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.4 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

2.5 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden ist.

2.6 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.7 Im Falle der Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugeschickt. Der Kunde kann den Vertragstext nach Absendung seiner Anmeldung aber nicht mehr über die Website des Anbieters abrufen.

2.8 Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Anmeldeverfahren und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Anmeldung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen kann.

§ 3 Widerrufsrecht

Handelt der Kunde als Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 4 Vergütung

4.1 Die Dienstleistungen des Anbieters sind kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung sowie die jeweiligen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.

4.2 Die Vergütung der Dienstleistungen kann durch Kreditkarte, Bankeinzug, Pay Pal, Bar Bezahlung bei Abholung oder den Kauf auf Rechnung erfolgen. Gewährt der Anbieter dem Kunden die Bezahlung per Rechnungsstellung, gerät der Kunde spätestens eine Woche nach Zugang der ersten Mahnung des Dienstleisters in Verzug.

4.3 Während des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vertraulichkeit

Der Anbieter wird die im Rahmen seiner Leistungen über den Kunden erlangten Informationen und Daten, insbesondere solche Informationen, die die Privatsphäre oder betriebliche Interna betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Die Beauftragung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters umfassen grundsätzlich die Bevollmächtigung, sämtliche für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie in manchen Fällen das Fahren mit dem Kundenfahrzeug (z.B. TÜV-Erneuerung). Diese beinhaltet sämtliche Dienstleistungen, welche dem Kunden in der Auftragsbestätigung des Dienstleisters an den Kunden aufgeführt sind.

6.2 Der Kunde versichert die Übereinstimmung der in der auftragsspezifischen Checkliste angeführten Dokumente. Die Checklisten werden per Email nach Auftragseingang zugesandt und können auf der Website www.erledigungen.de/FAQ eingesehen werden. Darüber hinaus versichert der Kunde, berechtigt über das Kraftfahrzeug zu verfügen bzw. dieses für den Straßenverkehr registrieren zu lassen oder dieses für die Auftragsabwicklung bereitzustellen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Erledigung des Auftrages erforderlichen Behördengänge relevanten Unterlagen und Dokumente vollständig auszuhändigen.

6.4 Der Kunde versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller an den Anbieter übergebenen Unterlagen und Dokumente.

6.5 Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, behält sich erledigungen.de vor, dadurch entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6.6 Der Kunde befreit erledigungen.de von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen und Dokumente entstehen können. Seitens des Kunden bestehen keine Ansprüche gegenüber erledigungen.de für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahmung von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahmung ist von erledigungen.de zu vertreten.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, die an ihn zurückzugewährenden Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden durch den Anbieter empfangenen Unterlagen und Dokumente an der von ihm angegebenen Adresse für die Rücklieferung persönlich oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegenzunehmen.

6.8 Wird weder der Kunde selbst oder die bevollmächtigte Person angetroffen, behält sich der Anbieter vor, die Übergabe auch an anderweitige Personen zu veranlassen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass diese zur Entgegennahme der Sendung berechtigt sind. Hierzu zählen vorzugsweise in den Wohn- und Geschäftsräumen des Kunden anwesende Personen, in etwa angestelltes Personal, Familienangehörige sowie andere Hausbewohner bzw. Nachbarn.

6.9 Scheitert die Auslieferung der Sendung, in etwa aus den oben genannten Gründen, setzt der Anbieter den Kunden darüber in Kenntnis. Nach Absprache erfolgt ein weiterer Zustellversuch, die dadurch entstandenen Kosten sind vom Kunden zu tragen.

6.10 Sofern der zweite Zustellversuch ebenfalls scheitert, so wird der Anbieter die Dokumente und Unterlagen des Kunden an die im Impressum angegebene Adresse des Anbieters für den Kunden 365 Tage verwahren.

6.11 Der Vertrag gilt mit Auslieferung der zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen und Dokumente zurück an den Kunden als erfüllt.

§ 7 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5 Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

7.6 Der Anbieter bemüht sich im Rahmen seiner operativ betrieblichen und technischen Möglichkeiten außerordentlich um die Einhaltung der vor der Bestellung vom Kunden konfigurierten und gewünschten Durchführungszeit. Eine Garantie für eine bestimmte Durchführungszeit der Dienstleistung wird nicht übernommen.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

Amtsgebühren der Zulassungsbehörde

  • Anmeldung: Neuwagen - EUR 26,00
  • Anmeldung: Gebrauchtwagen innerhalb des Zulassungsbezirkes - EUR 11,00
  • Anmeldung: Gebrauchtwagen innerhalb des Zulassungsbezirkes mit Halterwechsel - EUR 18,00
  • Anmeldung: Gebrauchtwagen von außerhalb des Zulassungsbezirkes ohne Halterwechsel - EUR 26,00
  • Anmeldung: Gebrauchtwagen von außerhalb des Zulassungsbezirkes mit Halterwechsel - EUR 28,00
  • Ummeldung: ohne Halterwechsel - EUR 26,00
  • Ummeldung: mit Halterwechsel - EUR 29,00
  • Abmeldung für kreiszugehörige Fahrzeuge- EUR 5,60
  • Abmeldung für auswärtige Fahrzeuge - EUR 10,00
  • Berichtigung der Fahrzeugpapiere - EUR 11,00
  • Kurzzeitkennzeichen (5 Tage) - EUR 10,00
  • Ausfuhrkennzeichen - EUR 33,00
  • Oldtimerkennzeichen - EUR 40,00
  • Saisonkennzeichen - EUR 30,00
  • Rote Kennzeichen - EUR 100,00
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein)
    - bei Verlust - bis zu EUR 45,00
    - bei Unbrauchbarkeit - EUR 10,00
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief)
    bei Verlust - bis zu EUR 70,00
    bei Unbrauchbarkeit - bis zu EUR 15,00
  • Umtausch von Fahrzeugbrief in Zulassungsbescheinigung Teil II - EUR 5,00
  • Wunschkennzeichen - EUR 10,20 (bundeseinheitlich)
  • Tempo 100-Plakette für Anhänger/Busse - EUR 10,00 - 15,00
  • Feinstaubplakette - EUR 5,00
  • Klebesiegel/Klebestempel/Prüfplakette/Prüfmarke - EUR 0,50 - 1,00
  • Erteilung einer Betriebserlaubnis (z.B. Mofa) - EUR 10,00 - 15,00

Amtsgebühren der Zulassungsbehörde Frankfurt

  • Außerbetriebssetzung - EUR 7,40
  • Außerbetriebssetzung (internetbasiert) - EUR 6,20
  • Änderung der Anschrift /Ersatzausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I - ab EUR 10,70
  • Ausfuhrkennzeichen - ab EUR 34
  • Feinstaubplakette - EUR 5
  • Kurzzeitkennzeichen - EUR 12,80
  • Namensänderung - ab EUR 11,40
  • Neuzulassung - ab EUR 27
  • Technische Änderungen - ab EUR 11,40
  • Umkennzeichnung - ab EUR 27,50
  • Umschreibung eines Fahrzeugs mit F-Kennzeichen mit Halterwechsel - ab EUR 19,30
  • Umschreibung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen und Halterwechsel - ab EUR 29,60
  • Umschreibung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen ohne Halterwechsel - ab EUR 17,20
  • Wiederzulassung eines Fahrzeugs mit F-Kennzeichen- ab EUR 11,60
  • Vorreservierung eines Kennzeichens - EUR 2,60
  • ZWunschkennzeichen - EUR 10,20
  • Wunschkennzeichen mit Vorreservierung - EUR 12,80

Amtsgebühren der Zulassungsbehörde Köln

  • Saisonkennzeichen - EUR 27,50
  • Kurzzeitkennzeichen - EUR 12,80
  • Namensänderung - EUR 11,40 – 20,10
  • Neuzulassung - ab EUR 27
  • Technische Änderungen - EUR 11,40 – 20,10
  • Änderung der Anschrift - EUR 10,70
  • Ummeldung eines Fahrzeugs innerhalb Deutschlands nach Köln (ohne Halterwechsel) - EUR 27,50
  • Ummeldung eines Fahrzeugs innerhalb Kölns mit Halterwechsel - EUR 19,30
  • Umschreibung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen und Halterwechsel - EUR 29,60
  • Wiederzulassung eines Fahrzeugs (gleicher Halter) - EUR 12,10
  • Abmeldung eines Fahrzeugs - EUR 7,40 – 12,50

Amtsgebühren des Kreisverwaltungsreferats

  • Parkausweis für Anwohner innerhalb der Altstadt - Gültigkeit 6 Monate: EUR 56,00
  • Parkausweis für Anwohner innerhalb der Altstadt - Gültigkeit 12 Monate: EUR 102,00
  • Parkausweis für Anwohner innerhalb der Altstadt - Gültigkeit 24 Monate: EUR 204,00
  • Parkausweis für Anwohner außerhalb der Altstadt - Gültigkeit 12 Monate: EUR 30,00
  • Parkausweis für gewerbliche Anlieger - Gültigkeit 12 Monate: EUR 120,00
  • Parkausweis für gewerbliche Anlieger - Gültigkeit 24 Monate: EUR 240,00

Amtsgebühren des Gewerbeamts

  • Gewerbeanmeldung: EUR 45,00
  • Gewerbeummeldung: EUR 25,00
  • Gewerbeabmeldung: EUR 22,00
  • Zweitabschrift der Gewerbeanmeldung: EUR 20,00